Anlässlich der Aussagen des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein bei dem „Triell“ zum Thema der Höhe der hessischen Grunderwerbsteuer äußert sich der stellv. hessische SPD-Landesvorsitzende und SPD-Bezirksvorsitzende Hessen-Süd Kaweh Mansoori, MdB wie folgt: „Je näher wir der hessischen Landtagswahl am 8.
Anlässlich einer geplanten Berichterstattung der BILD-Zeitung gegen das SPD-Mitglied Mustapha Lamjahdi erklären der Vorsitzende der SPD Frankfurt, Kolja Müller, sowie der stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori, MdB: „Dass die BILD-Zeitung versucht, den Landtagswahlkampf in Hessen…
Anlässlich der heutigen Aussage des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz auf X (früher Twitter) äußert sich der stellv. hessische SPD-Landesvorsitzende und SPD-Bezirksvorsitzende Hessen-Süd Kaweh Mansoori, MdB wie folgt: „Das stete Treiben und Suchen der CDU-Hessen nach immer neuen Skandalen bei der…
Am Wochenende habe die Tagesschau berichtet, dass deutschlandweit rund zehntausende Lehrkräfte fehlen. Das hessische Kultusministerium von Alexander Lorz (CDU) hat als einziges Ministerium keine Zahlen herausgegeben. Dazu äußert sich der südhessische SPD-Bezirksvorsitzende und stellv. hessische Landesvorsitzende Kaweh Mansoori, MdB wie…
Anlässlich eines Netzwerktreffens zwischen Konservativen und Rechten in Wetzlar zeigte sich der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen und Bezirksvorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, MdB irritiert: „Bereits zum wiederholten Male haben sich Konservative, AfDler und Rechte zu einem Netzwerktreffen im…
Anlässlich des Weltflüchtlingstag sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen und Bezirksvorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, MdB: „Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Innenminister auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Viele hadern mit der Reform. Leider ist…
Der stellvertretende Landesvorsitzende und Bezirksvorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, MdB, äußerte sich heute zur Plakatkampagne des hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir: „Wirtschaftsminister Al-Wazir posiert auf Wahlkampfplakaten vor Windrädern und Solarenergieanlagen. Seit zehn Jahren ist…
Ein interner Bericht der Polizei zur Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau zeigt katastrophale Fehler und schlechte Organisation der Polizei auf. Aus rassistischer Motivation hatte ein Mann 2020 neun Menschen und anschließend auch seine Mutter erschossen. Ein geleakter Bericht…
Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen erklärt zum Tag der Arbeit am 1. Mai: „Es ist gut für die Beschäftigten in unserem Land, dass die SPD diese Bundesregierung anführt. Die Verbesserung von Arbeitsbedingungen…
In einem Interview mit dem SPIEGEL hat die Vorsitzende der SPD Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, erklärt, dass sie als SPD-Spitzenkandidatin zur hessischen Landtagswahl am 8. Oktober zur Verfügung steht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der…
Am Montag haben die drei in Hessen aktiven Verkehrsverbünde und die Landesregierung eine Finanzierungsvereinbarung für die nächsten beiden Jahre abgeschlossen. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, kritisiert den geringen Anteil an Landesmitteln: „Unser…
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd macht sich dafür stark, dass sich das ändert – für…
Das „ZDF Magazin Royale“ des Moderators Jan Böhmermann hat gemeinsam mit der Plattform „Frag den Staat“ die als geheim eingestuften NSU-Akten im Internet veröffentlicht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Rechtspolitiker kritisiert die…
Diese Woche hat das Wintersemester 2022/23 an den deutschen Universitäten begonnen. Doch ein großer Teil der Studierenden in Hessen hat noch immer keine Wohnung. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, kritisiert den mangelnden…
Mutmaßliche Sabotage hat am Wochenende den Bahnverkehr in Norddeutschland zum Stillstand gebracht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, betont die wachsende Bedeutung, die dem Schutz kritischer Infrastruktur und dem Bevölkerungsschutz insgesamt zukommt. Kritik der…
In den vergangenen Monaten wurde medial mehrfach über die blockierten Getreideexporte aus der Ukraine gesprochen. Durch ein Abkommen zwischen der Ukraine, Russland, Türkei und der UNO konnte die Getreidelieferung gewährleistet werden. Aber seitdem stellt sich immer häufiger die Frage, ob…
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert und Widerstand im Bundesrat angekündigt. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen zeigt sich verärgert: „In einer Zeit, in der viele Hessinnen und…
Das Bundeskabinett hat am 14. September die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende wird umfassend reformiert. Die Regelsätze werden erhöht, Sanktionen zurückgefahren und Arbeitssuchende bei Aus- und Weiterbildung stärker unterstützt. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender…
Sechs Angeklagte mussten trotz schwerer Gewaltvorwürfe aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Dies teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am vergangenen Freitag mit. Grund dafür sei, dass das Landgericht überlastet ist und daher die Verhandlungen gegen die Angeklagten nicht hätten zeitnah…
Der 1. Juli ist der Tag gegen antimuslimischen Rassismus. Marwa El-Sherbini wurde während einer Verhandlung im Dresdner Landgericht aus rassistischen Motiven ermordet. Dies geschah am 1. Juli 2009. Am 1. Juli erinnern wir seither an den Mord an El-Sherbini. Er…
