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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert Unterricht mit qualifizierten Lehrkräften zu garantieren

Zur heutigen Debatte der Lehrkräftesituation in Hessen erklärt der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen: „Seit Jahren macht Schwarzgrün Abstriche bei der pädagogischen und didaktischen Qualität des Unterrichts. Inzwischen verfügen mindestens 14,2 Prozent der Lehrkräfte an Beruflichen Schulen über keinerlei Lehrbefähigung, 12,1…

Bild: Hessischer Landtag

Bemühungen zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt waren erfolgreich

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag in seiner heutigen Plenarsitzung die Ansiedlung des International Sustainability Standard Board (ISSB) in Frankfurt beraten. Das ISSB soll weltweite Standards für die nachhaltige, klimarelevante Finanzberichterstattung von Unternehmen entwickeln. Die SPD-Landtagsabgeordnete Tanja…

Bild: Angelika Aschenbach

Demokratie geht uns alle an. Radikalisierung nimmt zu.

Viele Menschen haben immer weniger Hemmungen, andere zu beleidigen, zu bedrohen oder mit körperlicher Gewalt anzugehen. Ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger – die verbalen und körperlichen…

Bild: Angelika Aschenbach

Halbherzigkeit wird Virusbekämpfung nicht gerecht.

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, in der Debatte zur Corona-Pandemie: „Wir brauchen weder Halbherzigkeit noch zahnlose Tiger bei der Pandemiebekämpfung. Die Landesregierung muss dort unterstützen, wo Hilfe benötigt wird und die Regeln ihrer Verordnung kontrollieren.

Bild: Angelika Aschenbach

Nichtraucherschutz geht noch besser

Nach der heutigen Landtagsdebatte zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht fest: „Trotz zahlreicher Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge verschiedenster Expertinnen und Experten sieht die schwarzgrüne Landesregierung leider keinen Nachbesserungsbedarf für ihren Gesetzesentwurf zur Ausweitung…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert Baukostengipfel. Steigende Baukosten sind steigende Wohnkosten.

Baukostensteigerungen, wie zum Beispiel beim Holz um 200 Prozent, Lieferengpässe, Fachkräftemangel und übervolle Auftragsbücher bei vielen Gewerken sorgen momentan mitunter für explosionsartige Kostensteigerungen beim Wohnungsbau. Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Landesregierung auf, alle Akteure wie…

Bild: Angelika Aschenbach

Spitze des Hessischen Landeskriminalamts muss auch zukünftig frei von politischen Einflüssen sein

Die Präsidentin oder den Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes zukünftig in der Leitung als ‚politische Beamtin oder politischen Beamten‘ zu installieren, stieß heute auf zahlreiche Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nach der heutigen zweiten Lesung…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen braucht dringend mehr barrierefreien Wohnraum

Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Intelligenter Neubau ist der bessere und vor allem günstigere Weg barrierefreien Wohnraum herzustellen als spätere teure Umbaumaßnahmen.“ Dennoch hat sich die Mehrheitskoalition aus CDU und Grünen mit ihrer letzten Gesetzesnovelle der…

Bild: Angelika Aschenbach

Ministerin Dorn sollte bei UKGM auf Basis und Belegschaft hören statt dem Koalitionspartner CDU blindlings zu folgen

18.204 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) auf Basis des Grundgesetzes wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Anlässlich der Übergabe der Petition heute im Landtag erklärt die gesundheits- und…

Bild: © Peter Jülich

SPD-Bundesvorsitz: Kaweh Mansoori „Saskia Esken und Lars Klingbeil stehen für Zusammenhalt der SPD und für programmatische Erneuerung.“

Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main, äußert sich zur Nominierung von Saskia Esken und Lars Klingbeil für den SPD-Parteivorsitz durch das Präsidium: „Unser Parteipräsidium hat heute…

Bild: Peter Jülich

Nach dem Verfassungsbruch sind Konsequenzen unausweichlich

Der Staatsgerichtshof hat am 27. Oktober das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt, heute tagt der Hessische Landtag in einer Sondersitzung, um die Konsequenzen des Urteils parlamentarisch zu erörtern. Die Fraktionsvorsitzende der SPD…

Bild: Angelika Aschenbach

Lockdown verhindern – pragmatische Lösungen finden und umsetzen

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz: „Die hessische Landesregierung hat versprochen, dass es keinen allgemeinen Lockdown mehr geben wird. Dieses Versprechen gilt es einzuhalten und daran werden wir die Landesregierung messen.“ Die für…

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