Sperrung der Personenakte von Stephan Ernst erfolgte wider besseres Wissen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu den Umständen der Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat sich heute vor allem mit der Sperrung der Personenakte des Rechtsterroristen Stephan Ernst befasst. Als Zeugin geladen war unter anderem eine ehemalige Sachbearbeiterin…

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Kleine Anfrage: Windkraft-Flächenziel 2,2% gem. WindBG

Der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat eine Kleine Anfrage zum Thema Windkraft-Flächenziel 2,2% gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) gestellt. Der Deutsche Bundestag hat am 7.7.2022 unter anderem das Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG) beschlossen. Darin ist…

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Hanauer Polizeinotruf war jahrelang mangelhaft – Beamte wurden von der Polizeiführung im Unklaren gelassen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) im Hessischen Landtag stand im Mittelpunkt der Zeugenvernehmungen die Tatsache, dass in der Nacht des rassistischen Terroranschlags am 19. Februar 2020 der Notruf der Polizei in Hanau technisch und personell unzureichend…

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Schwarzgrün kommt über gesetzgeberisches Stückwerk in der Sicherheitspolitik nicht hinaus

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags heute mit zwei sicherheitspolitischen Gesetzentwürfen der schwarzgrünen Koalitionsfraktionen auseinandergesetzt. Im Einzelnen handelte sich hierbei zum einen um eine Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei und der Änderung weiterer sicherheitsrechtlicher Vorschriften…

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A 13 ist keine Frage des Gönnens, sondern der Gerechtigkeit

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beantragt, Grundschullehrkräfte umgehend nach Besoldungsgruppe A13 zu bezahlen. Die SPD-Abgeordnete Nina Heidt-Sommer, Mitglied im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtags, sagte am Freitag in Wiesbaden: „Es darf keine Lehrkräfte erster und zweiter Klasse geben. CDU und Grüne…

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Medienpluralismus ist der schwarzgrünen Landesregierung nicht viel wert

Im Rahmen seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften in Hessen befasst. Hierdurch ist beabsichtigt, das bisherige „Hessische Privatrundfunkgesetz“ (HPRG) in ein modernes „Gesetz über privaten Rundfunk und neue…

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Reförmchen statt Zukunftsgesetz – in der Schulgesetznovelle spiegelt sich die Ambitionslosigkeit von Schwarzgrün wider

Zur heute eingebrachten 13. Änderung des Hessischen Schulgesetzes erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Der schwarzgrüne Gesetzentwurf ist ein Reförmchen und kein Zukunftsgesetz, das man angesichts der anstehenden Herausforderungen im Bildungsbereich hätte erwarten können. Auch…

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Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet die Menschen in Hessen in angespannten Zeiten

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Im Rahmen des Gesetzentwurfs wird für das Auffangen der durch eine Abschaffung wegfallenden Finanzmittel ein befristeter…

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Landesregierung ignoriert die gravierenden Probleme im hessischen Wohnungsbau

Anlässlich des Setzpunkts der Fraktion DIE LINKEN. zu den Problemen im hessischen Wohnungsbau, wirft die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir vor, die Probleme zu ignorieren und den Kopf in den Sand zu stecken:…

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Schwarzgrün hat bei der Stärkung des Rechtsstaates versagt – Desolater Zustand der hessischen Justiz

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über den skandalösen Personalmangel in der hessischen Justiz debattiert. Anlass war die Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die schwerer Gewalttaten angeklagt sind, deren Prozesse aber vom zuständigen Landgericht nicht innerhalb einer angemessenen…

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Landesregierung legt im Kampf gegen Queerfeindlichkeit nur Lippenbekenntnisse ab

In der heutigen Debatte des Hessischen Landtags zu Respekt und Toleranz sagte Florian Schneider, der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Respekt, Vielfalt und Toleranz zu predigen ist schön, aber handeln besser. Erst ein Attentat muss der Auslöser sein, um das Thema…

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Der Zivil-und Katastrophenschutz in Hessen muss krisenfest und zukunftsfähig aufgestellt werden

In seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag zum Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit der zukünftigen Aufstellung des hessischen Zivil- und Katastrophenschutzes befasst. Die Debatte fand auch vor dem Hintergrund des durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser…

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Personal braucht endlich gute Arbeitsbedingungen

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Personalengpässe am Uniklinikum Frankfurt debattiert. In der Debatte sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Personalmangel, Zeitdruck, Vernachlässigung von Patienten: Was Beschäftigte großer Kliniken…

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Das Chancen-Aufenthaltsrecht bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik

Am heutigen Donnerstag hat sich der Hessische Landtag mit dem auf Bundesebene angekündigten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ befasst. Im Kern sieht die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellte Neuordnung des Bleiberechts für bereits seit mehreren Jahren in Deutschland lebende Menschen ohne geklärten Aufenthaltstitel…

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Real:Digital = Eigentlich egal – Roadshows sollen Defizite bei schulischer Berufsorientierung kaschieren

Mit einem Infobus beglückt die Landesregierung nun die Klassenstufen 8 bis 12, um Schülerinnen und Schüler besser auf die digitalisierte Arbeitswelt von morgen vorzubereiten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Der neue Digital-Bus ist…

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Schwarzgrün wird der dramatischen Lage auf dem Hessischen Wohnungsmarkt nicht gerecht

Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zeigt sich enttäuscht über die heute von der Landesregierung vorgelegte Novelle des Wohnraumfördergesetzes: „Die Landesregierung vergibt die Chance, echte Anpassungen an die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt vorzunehmen. Ein paar wenige…

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Kleine Anfrage: Windkraft

Der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat gemeinsam mit seinem Kollegen Gerald Kummer MdL eine Kleine Anfrage zum Thema Windkraft gestellt. Im Deutschen Bundestag sind kürzlich weitreichende Gesetze beschlossen worden, die unter anderem zum Ziel haben, den Ausbau Windenergie an Land zu…

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Verweigerung der Landesregierung dokumentiert schwarzgrünes Scheitern in der Sozialpolitik

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen verbindlichen Pflegeplan für Hessen. Über einen entsprechenden Vorstoß der Fraktion hat das Plenum des Landtags heute debattiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, erläuterte dazu: „Aus unserer Sicht…

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Kleinteilige Maßnahmen ersetzen keine wirkliche Strategie

Der Hessische Landtag hat heute über die sogenannte Streuobstwiesenstrategie debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sagte dazu am Mittwoch im Landtag: „Wir erleben heute das Phänomen, dass die Grünen wiederholt versuchen, bereits existierende Maßnahmen im…

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Transformation der Wirtschaft braucht politische Konzepte, nicht nur schöne Worte

In der Aussprache zu der Regierungserklärung, die der Wirtschaftsminister heute vor dem Hessischen Landtag abgegeben hat, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Alles, was der Wirtschaftsminister in seiner Regierungserklärung an Herausforderungen benannt hat, ist lange bekannt – von…

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