Der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat gemeinsam mit Günter Rudolph MdL eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Abwesende Landesregierung“ gestellt. Am 12.Januar 2023 fand beim Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar ein Appell anlässlich des Übergangs der „Aviation Task Force NRF „(L) in die „Very High Readiness Joint Task Force (VJTF)“ der NATO statt. Zugleich wurde dem Verband durch den Divisionskommandeur „Division Schnelle Kräfte“, Generalmajor Dirk Faust, das Fahnenband „Einsatz“ verliehen. Dieser Appell hatte für die daran teilnehmenden Soldatinnen und Soldaten eine große Bedeutung, einerseits, da sie nun in ständiger hoher Einsatzbereitschaft sind und jederzeit von der NATO an einen potenziellen Konfliktherd abkommandiert werden können, andererseits wegen der Verleihung des Fahnenbandes „Einsatz“, welches eine besondere Würdigung dieser in Hessen stationierten und mit dem Zusatznamen „Kurhessen“ versehenen Einheit darstellt. Die Abgeordneten wollen von der Hessischen Landesregierung wissen, ob Ministerpräsident Boris Rhein eingeladen war und ob er an dem Appell teilgenommen hat. Sie fragen außerdem, warum er, wenn er eine Einladung hatte, nicht teilgenommen hat. Weiterhin wollen sie wissen, ob ein anderes Mitglied der Landesregierung an dem Appell teilgenommen hat. Schließlich fragen die Abgeordneten die Landesregierung welchen Eindruck die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr von der Wertschätzung der hessischen Landesregierung bekommen, wenn diese an einem solch wichtigen Termin nicht vertreten ist.
Die Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 20/10433 und die Antwort der Hessischen Landesregierung finden Sie im Landtagsinformationssystem unter folgendem Link.