Am vergangenen Samstag haben die Delegierten der SPD-Lahn Dill unter Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln auf ihrem Unterbezirksparteitag in der Stadthalle in Wetzlar die Liste zur Kreistagswahl 2021 einstimmig beschlossen. Zu Beginn gab der Unterbezirksvorsitzende und Landrat des Lahn-Dill Kreises einen Rückblick auf die vergangenen Monate der Pandemie und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamts und Stephan Aurand, aber auch der Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt für ihren Einsatz in Berlin, insbesondere für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.
„Wir sind das Bollwerk der Demokratie und werden es auch nach der Kommunalwahl bleiben!“
Mit Blick auf die Arbeit im Kreistag betonte Wolfgang Schuster die erfolgreiche Arbeit der Viererkoalition und kritisierte die AfD für ihr Verhalten im Kreistag sowie Hans-Jürgen Irmer für die erneuten Anzeigen des Kopp-Verlags in seiner Zeitung. Dort wird ein Buch mit dem Titel: „Vorsicht Diktatur – Wie in Deutschland Demokratie abgebaut und ein totalitärer Staat aufgebaut wird“ beworben. „Ich frage daher Herrn Irmer: „Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? Das Bollwerk der Demokratie ist seit 157 Jahren die SPD und wir werden das bleiben!“
Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Grüger brachte anschließend den Entwurf des Kreistagswahlprogrammes ein, welches in den kommenden Monaten noch weiterentwickelt wird. „Für uns von zentraler Bedeutung: Wirtschaft und Gesundheit. Wir haben uns immer gegen die Privatisierungspolitik des Gesundheitswesens der CDU-geführten Landesregierung ausgesprochen und vor Ort in unsere Kliniken investiert. Wir investieren in gute Lebensbedingungen vor Ort für alle Menschen an Lahn und Dill!“, betonte er und nannte vor allem den Breitbandausbau und die Investitionen in Bildung als zentrale Eckpunkte von guter Politik vor Ort.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Cirsten Kunz stellte den Entwurf der Kreistagswahlliste vor und führte zur Liste aus: „Sie ist eine gute Mischung, eine Menge Lebenserfahrung und frischer Wind. Jüngere, Ältere, unterschiedliche Berufsgruppen und Lebenssituationen und quer über den gesamten Landkreis verteilt!“ Mit einem einstimmigen Votum verabschiedete der Parteitag die 76 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste zur Kreistagswahl 2021. Cirsten Kunz ergänzte abschließend:
„Wir quatschen nicht nur, wir handeln! Mit dem Breitbandausbau zum Beispiel schaffen wir die Voraussetzung für den Erhalt unserer Industrie in unserer Region und machen wir Home-Schooling überhaupt möglich. Lasst uns den Menschen an Lahn und Dill Mut in Zeiten der Transformation und des Wandels machen, lasst uns zeigen, dass es einen Unterschied macht, ob die SPD regiert oder nicht. Ich freue mich auf einen tollen Wahlkampf mit Euch allen!“
Nach der Beschlussfassung zur Kommunalwahl 2021 wurden drei Resolutionen einstimmig verabschiedet. Dagmar Schmidt brachte die Resolution für eine gerechte und nachhaltige Verkehrswende ein: „Die Verkehrswende kann nur mit allen gemeinsam gelingen. Wir wollen nicht mit moralischer Empörung den Menschen vorschreiben, welches Verkehrsmittel sie zu benutzen haben, sondern für attraktive Alternativen sorgen!“ Die weiteren Resolutionen behandeln die Aufstellung des Regionalplans, welcher aus der Sicht der SPD Lahn-Dill als Unterstützung für die Kommunen verstanden werden muss, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für starke Kommunen vorgeben muss, sowie eine Resolution zur Situation des Waldes, der dazu auffordert, dass der Wald als Naherholungsort für zukünftige Generationen erhalten wird.