Der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat gemeinsam mit seinen Kolleginnen Nancy Faser und Angelika Löber und seinem Kollegen Günter Rudolph einen Dringlichen Berichtsantrag an die Landesregierung zu dem Thema Datensicherheit in der Hessischen Staatskanzlei und seinen nachgelagerten Behörden sowie im Bereich der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten gestellt. Die Landtagsabgeordneten ersuchen um einen Bericht der Landesregierung zu folgenden Fragen: Welche Prüfung der IT-Prozess-Struktur hat die Landesregierung hinsichtlich der Anfälligkeit für Hackerangriffe und Cyber-Kriminalität in den Jahren 2018 und 2019 vorgenommen? Welches spezifische Know-how steht in der Hessischen Staatskanzlei und im Bereich der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten dafür derzeit zur Verfügung? Wie bewertet die Landesregierung den jetzigen Sicherheitsstandard und sieht sie weiteren Handlungsbedarf betreffend IT-Sicherheit a) in der Hessischen Staatskanzlei, b) in den nachgelagerten Behörden (der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) sowie dem Hessischen Statistischen Landesamt (HSL)), c) im Bereich der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten? Falls ja, wie sieht der Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung und dessen Überprüfung anhand ständiger aktueller Entwicklungen aus? Hat die Landesregierung Kenntnis von Hacker-Angriffen und/oder Aktivitäten durch Cyber-Kriminalität in der Hessischen Staatskanzlei und/oder den aufgezählten nachgelagerten Behörden und im Bereich der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten? Falls ja, welche waren dies und welche Maßnahmen wurden zur Krisenintervention durch-geführt (bitte getrennt nach Standorten)? Welche Krisenstrategie haben die Hessische Staatskanzlei und/oder die aufgezählten nach-gelagerten Behörden sowie der Bereich der Ministerin für Bundes- und Europaangelegen-heiten im Falle eines Hackerangriffs oder bei Aktivitäten durch Cyber-Kriminalität? Für wie sicher und effektiv bewertet die Landesregierung diese Krisenstrategie? Wie bewertet die Landesregierung die IT- und Datensicherheit und den Schutz vor Cyber-Kriminalität a) in der Hessischen Staatskanzlei, b) in den nachgelagerten Behörden (der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) sowie dem Hessischen Statistischen Landesamts (HSL)), c) im Bereich der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten?
Den Dringlichen Berichtsantrag Drs. 20/2400 finden Sie im Landtagsinformationssystem unter folgendem Link. In der Sitzung des Hauptausschusses am 18.06.2020 hat die Landesregierung dazu mündlich berichtet.