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Herzlichst Ihr Ulrich Dommert
1. Vorsitzender, SPD Braunfels
Pressemitteilungen
17. Dezember 2018
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Bullmann führt Europawahlkampf an
Am Sonntag den 9. Dezember hat die SPD ihr Spitzenduo für die Europawahl im kommenden Mai aufgestellt: gemeinsam mit Justizministerin Katarina Barley und...
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Schwarzgrüne Nachsicht schadet Hessen
Eine Nachfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ergeben, dass dem Land Hessen ein Schaden von bis zu einer halben Milliarde droht. Dem Land Hessen...
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Landesregierung hinkt den Entwicklungen hinterher
Anlässlich der Beratung des Antrages der FDP zur Digitalisierung in der Logistik- und Verkehrswirtschaft warf der wirtschaftspolitische Sprecher der...
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Rückzug des Gesetzentwurfes ist beispiellose Blamage von CDU und Grünen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne scharf für die Absetzung des Gesetzentwurfes...
| A k t u e l l e M e l d u n g |
Eine zukunftsfähige Struktur
Freude über Geldsegen: Innenminister Perter Beuth (li.) übergibt den Förderbescheid
Die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) zwischen den Städten Braunfels und Solms ist in vollem Gange. Der zu diesem Zweck gegründete Gemeindeverwaltungsverband, genannt Städteservice Solms-Braunfels, wird zu Beginn des neuen Jahres mit der Arbeit beginnen. Die Verbandsversammlung als zuständiges Gremium hat bereits getagt. Jetzt gab es für das Projekt Geld: Der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Vertretern der beiden Städte am Donnerstagabend einen Förderbescheid in Höhe von jeweils 150 000 Euro überreicht. Dabei lobte er die Zusammenarbeit der Städte: „Mit dem ‚Städteservice Solms-Braunfels‘ bauen sie eine zukunftsfähige Verwaltungsstruktur auf“, sagte er. Die IKZ sei ein richtiger Schritt, um die finanzielle Situation für die Zukunft sicherzustellen und Synergieeffekte besser zu nutzen.
Solides Zahlenwerk
Die Braunfelser Parlamentarier haben ihren Haushaltsentwurf für 2019 einstimmig verabschiedet.
Die Braunfelser Stadtverordneten haben in ihrer jüngsten Sitzung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ebenso wie das Investitionsprogramm einstimmig verabschiedet. Allerdings gab es während der Sitzung sieben Änderungsanträge zu dem Zahlenwerk. Schon als Braunfels' Bürgermeister Wolfgang Keller (parteilos) den Kommunalpolitikern die Zahlen Anfang November vorstellte, war klar, dass der Haushalt für 2019 zwar im Positiven abschließt, viele Vorzeichen aber ins Negative drehen.
Straßenbeiträge sollen fallen in Wetzlar
Beschluss soll im Februar fallen / Im Gegenzug steigt die Grundsteuer / Münchholzhausen feiert bereits
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